! Anfrage an den Senat bzgl. ''Russische Geisterhäuser in Karlshorst''

Die Abgeordnete für Karlshorst und Rummelsburg, Lilia Usik, hat eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt bzgl. ''Russische Geisterhäuser in Karlshorst: Wie geht es weiter mit den leerstehenden Wohnhäusern in der Andernacher Straße/Ecke Königswinterstraße sowie Ehrenfelsstraße/Ecke Loreleystraße?''. Die Antwort findet sich [hier als PDF|https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19501.pdf].

Die interessanten Punkte sind meiner Ansicht nach:

* Die Senatskanzlei hat 2020 ein Schreiben an die Botschaft der Russischen Föderation gerichtet, in dem Berlin sein Interesse an einem Rückkauf der Liegenschaften geltend machte: ''Eine Antwort der Botschaft der Russischen Föderation oder Angaben zum weiteren Verlauf der Anfrage liegen dem Senat nicht vor.''

* Die Objekte werden nicht diplomatisch oder konsularisch genutzt, ''d.h. der ausländische Staat als Eigentümer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Grundstückseigentümer.''

* Das Bezirksamt Lichtenberg, bei dem erder Senat offenbar die Zuständigkeit sieht, war nicht interessiert Antworten zu geben: ''Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Eine inhaltliche Rückmeldung ist jedoch nicht erfolgt.''

Der Senat kann oder möchte also nicht tätig werden. Der Bezirk Lichtenberg könnte im Rahmen des Treuhändermodells tätig werden um die Objekte zu sanieren und dem Wohnungsmarkt zuzuführen, aber das scheint nicht mal bei Privateigentümern zu funktionieren: [RBB: Was die Wiederbelebung von "Geisterhäusern" in Berlin so schwierig macht|https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-leerstand-treuhand-pilotprojekt.html]. In diesem Fall würde der Bezirk wohl auf den Kosten sitzenbleiben, und möglicherweise Missstimmungen in der Bundesregierung und in Moskau auslösen - das wird also eher nicht passieren. Andererseits werden die Bewohner des Neubaus in der Ehrenfelsstrasse, direkt angrenzend an eins der Häuser, in ihren vermutlich nicht billigen Wohnungen nicht glücklich über den Zustand sein.