Die Umsetzung der TVO wird immer unwahrscheinlicher#

Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wirft weiteres Licht auf den Finanzierungsstand der TVO.

Die nun veröffentlichte Antwort (PDF) schätzt den finanziellen Umfang auf derzeit etwa 400 Mio. Euro ein, und fügt hinzu, dass sich dies bei Planungsänderungen bzw. Baupreisänderungen ändern kann. Wer das Bau- und Planungsgeschehen in Berlin verfolgt, wird nicht annehmen, dass dieses Grossprojekt für weniger als 500 oder 600 Mio. Euro ins Ziel käme.

Die bisher zugesagte Förderung des Bundes beläuft sich auf 26 Mio. Euro, und es wird zugleich festgestellt, dass ein reines Strassenbauprojekt wie die TVO nicht darüber hinaus förderungsfähig ist. Und selbst falls die entsprechenden Mittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stünden (unwahrscheinlich angesichts der Lücken im Bundeshaushalt), wird die Bezuschussung statt derzeit 90% in Zukunft nur noch 60% betragen. Selbst falls das TVO Projekt so umgemodelt würde, dass es förderungsfähig wäre, müsste die Stadt Berlin minimal 200 Mio. Euro aufbringen. Da auch hier die Kassen leer sind ist das mehr als unwahrscheinlich, egal wie der dann regierende Senat verkehrspolitisch aufgestellt ist.